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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 11 AS 835/18 B   

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https://dejure.org/2020,76056
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 11 AS 835/18 B (https://dejure.org/2020,76056)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.05.2020 - L 11 AS 835/18 B (https://dejure.org/2020,76056)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Mai 2020 - L 11 AS 835/18 B (https://dejure.org/2020,76056)
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  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 11 AS 835/18
    Trotz fehlenden inhaltlichen Vortrags des Klägers im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren handelte es sich um einen hinreichend konkreten Antrag nach § 44 SGB X, weil der Kläger die zu überprüfenden Bescheide konkret benannt hat (vgl BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R -, BSGE 115, 126).
  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 11 AS 835/18
    Die hierfür erforderlichen Ermittlungen müssen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (keine Vorverlagerung der Entscheidung in das PKH-Verfahren, vgl hierzu etwa: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 7. April 2000 und 14. Juni 2006 - 1 BvR 81/00 und 2 BvR 626/06).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 11 AS 835/18
    Die hierfür erforderlichen Ermittlungen müssen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (keine Vorverlagerung der Entscheidung in das PKH-Verfahren, vgl hierzu etwa: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 7. April 2000 und 14. Juni 2006 - 1 BvR 81/00 und 2 BvR 626/06).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein sozialgerichtliches Verfahren über

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 11 AS 835/18
    Schließlich reicht im sozialgerichtlichen Verfahren bereits eine teilweise Erfolgsaussicht für die Bewilligung von PKH für das jeweilige Gerichtsverfahren (vgl etwa: Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 3. August 2005 und 3. Februar 2010 - L 7 B 232/07 AS und L 15 AS 1081/09 B -, NdsRpfl 2007, 391 und 2010, 182).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 7 B 232/07

    Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 11 AS 835/18
    Schließlich reicht im sozialgerichtlichen Verfahren bereits eine teilweise Erfolgsaussicht für die Bewilligung von PKH für das jeweilige Gerichtsverfahren (vgl etwa: Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 3. August 2005 und 3. Februar 2010 - L 7 B 232/07 AS und L 15 AS 1081/09 B -, NdsRpfl 2007, 391 und 2010, 182).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 11 AS 859/18

    Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Mutwilligkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 11 AS 835/18
    Eine solche Mutwilligkeit liegt in der Regel vor, wenn es an einer inhaltlichen Begründung des Antrags sowie des Widerspruchs fehlt und das Rechtsschutzbegehren erstmals im gerichtlichen Verfahren konkretisiert bzw erkennbar wird (vgl hierzu: Beschluss des erkennenden Senats vom 25. Februar 2020 - L 11 AS 859/18 B -).
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